Die Europäische Kommission plant, den Mitgliedstaaten verstärkt Homeoffice und höhere Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr nahezulegen. Ziel ist es, den Energiepreisschock, der durch den Krieg im Nahen Osten verschärft wird, abzumildern. Laut einem Dokument, das der »Financial Times« vorliegt und auch von Bloomberg bestätigt wurde, wird die Kommission nächste Woche eine Reihe von Maßnahmen vorstellen. Diese sollen die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen senken, die Energieeffizienz verbessern und saubere Energien fördern, um eine »sofortige Entlastung« bei hohen Energiekosten zu bewirken.
Diese Empfehlungen bauen auf Maßnahmen auf, die bereits während der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Energiekrise umgesetzt wurden. Damals wurden beispielsweise Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden gesenkt und die Außenbeleuchtung eingeschränkt. Das aktuelle Paket ist umfassender und zielt auch auf die Elektrifizierung des Energiesystems sowie eine verstärkte Koordinierung beim Einkauf fossiler Brennstoffen ab, um langfristig die Abhängigkeit und Kosten zu reduzieren.
Konkret sollen Unternehmen nach den Kommissionsvorschlägen ermutigt werden, wo möglich mindestens einen Tag verpflichtendes Homeoffice einzuführen. Ergänzend dazu empfiehlt Brüssel die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Technologien wie Wärmepumpen, Heizkessel und Solaranlagen. Des Weiteren sind »ehrgeizige« Ziele für die Elektrifizierung geplant, unterstützt durch »soziale Leasingmodelle« für effiziente Technologien. Mehrere Beamte betonten jedoch, dass es sich hierbei um Empfehlungen und nicht um verbindliche Vorschriften handelt, um die Autonomie der Mitgliedstaaten und Bürger zu wahren.
Obwohl die bevorstehende Mitteilung an die Staats- und Regierungschefs weitgehend unverbindlich ist, wird die Kommission auch zwei konkrete Gesetzesinitiativen zur Kostensenkung einbringen. Dazu gehören Änderungen der Strommarktregeln, um Transportkosten zu senken, und eine Richtlinienänderung, um eine niedrigere Besteuerung von Strom gegenüber fossilen Brennstoffen zu gewährleisten. Zudem will die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Preisdeckeln und Einkommensstützungen unterstützen und nationale Übergewinnsteuern prüfen, ohne jedoch eine EU-weite Übergewinnsteuer vorzusehen.
