Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine umfassende Neuausrichtung des Bundesprogramms “Demokratie leben!”, was bei zahlreichen gemeinnützigen Organisationen und Projekten zu erheblicher Verunsicherung führt. Rund 200 Initiativen, die sich bisher der Extremismusprävention, Demokratieförderung und der Arbeit mit jungen Menschen widmen, könnten durch diese Umstrukturierung ihre finanzielle Unterstützung verlieren. Die plötzliche Aussetzung der Gelder zum Jahresende hat bei den Betroffenen, die oft auf langfristige Projektplanungen angewiesen sind, einen “großen Schock” ausgelöst und wirft Fragen nach der Fortführung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Arbeit auf.
Ein prominentes Beispiel für die Auswirkungen ist der Kölner Verein “180 Grad Wende”. Geschäftsführer Mimoun Berrissoun beschreibt die angespannte Stimmung innerhalb des Vereins, dessen Schwerpunkt auf der Islamismusprävention bei jungen Menschen liegt. Mit einem jährlichen Förderbetrag von 250.000 Euro vom Bund und einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen sind rund die Hälfte der 14 Stellen akut gefährdet. Der Verein arbeitet in Schulen, Sportvereinen und Moscheegemeinden und hat ein Vertrauensverhältnis zu Jugendlichen aufgebaut. Ein Wegbruch der Förderung würde das Aus für diese wichtige Präventionsarbeit bedeuten, so Berrissoun, der vor dem Verlust wertvoller Erfahrungen und Kontakte warnt.
Die Neuausrichtung beunruhigt auch Lehrkräfte wie Felix Bjerke, Geschichtslehrer an einem Kölner Gymnasium, der die Expertise von “180 Grad Wende” in Bereichen wie Berufsorientierung, Antirassismus und Extremismusprävention schätzt. Er hebt hervor, dass externe Partner oft besser Zugang zu Schülern finden, die gegenüber Lehrern vorsichtiger sind. Ministerin Prien verteidigte im Bundestag die Maßnahme mit der Begründung, nicht alle Teile des Programms hätten sich in der Praxis bewährt, lade aber alle Engagierten ein, sich erneut zu bewerben. Diese Ungewissheit betrifft neben kleineren Projekten auch größere Einrichtungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der Verein “180 Grad Wende” beabsichtigt, sich erneut um eine Förderung zu bewerben, sieht sich jedoch mit einem weiteren Problem konfrontiert: Die neuen Förderkriterien und Richtlinien des Bundesfamilienministeriums sollen erst im Sommer bekannt gegeben werden. Diese Verzögerung verstärkt die Unsicherheit und erschwert eine vorausschauende Planung erheblich. Angesichts der Dringlichkeit der Präventionsarbeit und der Unmöglichkeit, sie “einfach ein- und auszuschalten”, arbeitet der Verein bereits an einem “Plan B”, der eine langfristige Absicherung durch Spendenfinanzierung vorsieht, um den Verlust der aufgebauten Expertise und Vertrauensbeziehungen zu verhindern.
