Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen umfassenden Plan zur Gesundheitsreform vorgelegt, der bis 2027 rund 20 Milliarden Euro einsparen soll. Das Hauptziel ist, ein prognostiziertes Finanzloch der Krankenkassen von 15 Milliarden Euro zu verhindern und somit steigende Krankenkassenbeiträge abzuwenden. Die geplante Reform stützt sich auf die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission. Obwohl die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Verbraucherschützer die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen grundsätzlich anerkennen, äußern sie erhebliche Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der Lasten zulasten der Versicherten. Der Plan soll bereits in Kürze vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, warnte eindringlich vor dem „enormen Druck“ diverser Interessenverbände, darunter Ärzteverbände, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Blatt kritisierte, dass diese Akteure „Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen“, um ihre eigenen Reformbeiträge zu minimieren und die finanzielle Belastung stattdessen auf die Versicherten umzulegen. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale-Bundesverband schloss sich dieser Mahnung an. Sie befürchtet, dass Patienten bei vollständiger Umsetzung der Warken-Pläne bis zu 20 Prozent der Kosten tragen müssten – etwa durch deutlich höhere Zuzahlungen oder Kürzungen bei Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld. Dies sei „unsolidarisch und keine ausgewogene Belastungsverteilung“.
Auch andere Schlüsselakteure des Gesundheitssystems äußern massive Kritik an Warkens Vorschlägen. Ärzteverbände und Kliniken warnen vehement vor der geplanten Ausgabenbremse für Krankenhäuser sowie vor Abstrichen bei der Vergütung von Praxen und Fachärzten und planen hierzu eine Pressekonferenz. Patientenschützer richten ihren Blick kritisch auf die drohenden Mehrbelastungen für die Versicherten. Die Gewerkschaft ver.di hat sogar angekündigt, in den kommenden Wochen Proteste gegen die Reformpläne zu organisieren. Selbst innerhalb der Regierungskoalition gibt es erhebliche Bedenken: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte eine genaue Prüfung im parlamentarischen Verfahren an und sprach von „Unwuchten zulasten der Versicherten“.
Die Kritik erstreckt sich bis in die Reihen der Union selbst. Die CSU beispielsweise kritisiert die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese würde gut verdienende Beschäftigte stärker belasten, was die CSU als untragbare Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ansieht. Des Weiteren fordert die CSU, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern zumindest teilweise übernimmt und nicht allein die gesetzliche Krankenversicherung diese Last trägt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine höhere Bundesbeteiligung jedoch bisher aufgrund fehlender Mittel im Bundeshaushalt ab, obwohl die GKV argumentiert, dass die aktuelle Pauschale des Bundes nur ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben deckt.
